Das Vollgutachten nach §21 StVZO zur Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

Kraftfahrzeuge benötigen für ihre Inbetriebnahme und die Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland grundsätzlich eine gesetzliche Erlaubnis, die sogenannte Betriebserlaubnis. Sie bestätigt, dass Fahrzeug und Fahrzeugteile die nationalen Vorschriften erfüllen. In einigen Situationen wird eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge benötigt, die speziell nur für ein bestimmtes Fahrzeug gilt. Um diese zu erhalten, muss ein Vollgutachten nach §21 StVZO erstellt werden. In den folgenden Abschnitten erhalten Sie die wichtigsten Informationen rund um das Vollgutachten für die Einzelbetriebserlaubnis.

Das Vollgutachten nach § 21 StVZO und in welchen Fällen es Pflicht ist

„Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge“, die auch kurz Einzelbetriebserlaubnis (EBE) genannt wird. Für Das Vollgutachten nach § 21 StVZO ist die Voraussetzung für die Beantragung und Erteilung einer dieses Gutachten wird unter anderem von einem amtlich anerkannten Sachverständigen (aaS) geprüft, in welchem technischen Zustand das Fahrzeug ist und ob es den technischen Anforderungen, den Zulassungsvorschriften sowie der nötigen Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit gerecht wird. Das Gutachten nach § 21 StVZO beinhaltet eine umfangreiche technische Beschreibung über das Fahrzeug, wie sie für die Ausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) benötigt wird.

Die Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO wird von der örtlichen zuständigen KFZ-Zulassungsstelle für das individuelle Fahrzeug erteilt, sofern das Ergebnis des ausgestellten Vollgutachtens positiv ist und dem auch sonst nichts entgegensteht.

Die Einzelbetriebserlaubnis samt Vollgutachten wird benötigt, wenn:

  • das Fahrzeug keinem genehmigten Typ angehört
  • das Fahrzeug selbst im Eigenbau hergestellt wurde
  • das Fahrzeug in einer Kleinserie produziert wurde
  • an dem Fahrzeug entscheidende bauliche Veränderungen/Umbauten vorgenommen wurden
  • das Fahrzeug ohne EG-Typgenehmigung aus dem Ausland importiert wurde
  • dem Fahrzeug die Übereinstimmungsbescheinigung \“Certificate of Conformity (COC)\“ fehlt
  • die Betriebserlaubnis von dem Fahrzeug erloschen ist
  • ein stillgelegtes Fahrzeug nach sieben Jahren aus dem Verkehrsregister gelöscht wurde und wieder zugelassen werden soll
  • zu dem Fahrzeug keine oder keine gültige Zulassungsbescheinigung Teil II vorhanden ist
  • das Fahrzeug für das Oldtimergutachten nach § 23 StVZO ein Vollgutachten nach § 21 StVZO benötigt

 
Mit der erteilten Einzelbetriebserlaubnis kann das Fahrzeug für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden, denn diese ist ein erforderlicher Bestandteil des KFZ-Zulassungsverfahrens.

Das Vollgutachten für die Zulassung von importierten Kraftfahrzeugen

Für einzelne Fahrzeuge, die aus dem Nicht-EU-Raum importiert werden, zum Beispiel aus den USA oder aus Kanada, ist immer ein Vollgutachten nach §21 StVZO für eine Einzelbetriebserlaubnis in Deutschland notwendig.

Das Vollgutachten für das Oldtimergutachten nach § 23 StVZO

Für die Einstufung eines Fahrzeuges als Oldtimer beziehungsweise als kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut wird ein Oldtimergutachten nach § 23 StVZO benötigt, insbesondere für die Beantragung eines H-Kennzeichens. Im Rahmen der Oldtimerbegutachtung sind je nach Fahrzeugsituation weitere Untersuchungen nötig. Dazu kann in bestimmten Fällen auch das Vollgutachten nach § 21 StVZO gehören. Dieses wird beispielsweise benötigt, wenn das historische Fahrzeug keine Betriebserlaubnis besitzt, über keinen oder keinen gültigen Fahrzeugbrief verfügt oder aus dem Nicht-EU-Raum importiert wurde. Ein Oldtimer benötigt für ein H-Kennzeichen oder ein Saisonkennzeichen eine Zulassung nach § 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und eine Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO oder eine Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO. Sind Umstände gegeben, die eine Einzelbetriebserlaubnis erforderlich machen, benötigt der Oldtimer ein Vollgutachten nach § 21 StVZO. Für ein Saisonkennzeichen muss kein Oldtimergutachten erstellt werden, wenn das Fahrzeug noch zugelassen ist.


Der Umfang vom Vollgutachten nach §21 StVZO

Die rechtliche Grundlage für das Vollgutachten stellen die EG-Richtlinien und § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dar. Das Vollgutachten umfasst eine ausgiebige Untersuchung. In dieser wird der technische Zustand und die Verkehrssicherheit überprüft. Diese technische Überprüfung nimmt den Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO an. Des Weiteren wird die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Zulassungsvorschriften überprüft, insbesondere hinsichtlich Abgasverhalten, Geräuschgrenzwerte, Bremsanlage und Beleuchtungseinrichtungen. Dabei sind die Grenzwerte und Vorschriften zum Zeitpunkt der Erstzulassung einzuhalten. Bei gebrauchten und älteren Fahrzeugen muss zudem eine Abgasuntersuchung vorgenommen werden. Weiterhin müssen die technischen Daten für die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II zusammengestellt werden. Sämtliche Angaben zum Fahrzeugbrief, die nicht beschafft werden können oder vorliegen, müssen in der Untersuchung gemessen werden.

Wer erstellt das Vollgutachten?

Das Vollgutachten darf nur von einem amtlich anerkannten Sachverständigen (aaS) einer Technischen Prüfstelle erstellt werden. Die Durchführung der Untersuchung und die Ausstellung des Gutachtens werden in den alten Bundesländern von den Technischen Überwachungsvereinen (TÜV) und in Berlin sowie den neuen Bundesländern von DEKRA vorgenommen. Die Fahrzeuge müssen für das Vollgutachten und die Untersuchung bei den Technischen Prüfstellen vorgeführt werden.


Welche Unterlagen und Daten werden für das Vollgutachten benötigt?

Für das Vollgutachten nach §21 StVZO wird in erster Linie das zu begutachtende Fahrzeug benötigt. Zudem werden das Technische Datenblatt, die Fahrzeugpapiere und gegebenenfalls bei importierten Fahrzeugen ausländische Dokumente benötigt.

Wie hoch sind die Kosten für das Vollgutachten nach §21 StVZO?

Die Kosten für die Vollabnahme und das Vollgutachten nach §21 StVZO hängen vom Umfang und Zeitaufwand der Untersuchung ab. Für eine Einschätzung der Gebühren im individuellen Fall ist es empfehlenswert, bei der zuständigen Technischen Prüfstelle nachzufragen.