Bußgeldkatalog – Alles zu Bußgeldern, Strafen & mehr

Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog gehört sicherlich nicht zur Lieblingslektüre der deutschen Autofahrer, dennoch ist er unverzichtbar, denn er umfasst alle Verstöße gegen das aktuell geltende Verkehrsrecht, die theoretisch möglich sind. Gleichzeitig ordnet er jedem Verstoß entsprechende Sanktionen zu. Somit stellt die Verordnung sicher, dass bei Verstößen im Straßenverkehr keine willkürlichen Strafen verhängt werden und die Verkehrsteilnehmer die verhängten Sanktionen auch nachvollziehen können. Offiziell trägt das umfangreiche Werk die Bezeichnung „Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr“. Der folgende Beitrag stellt den Bußgeldkatalog und seine Inhalte näher vor.


Die Entstehung des heutigen Bußgeldkataloges

Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ist eine Bundesrechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland, deren ursprüngliche Fassung am 13. November 2001 beschlossen wurde. Sanktionen bei Verstößen gibt es jedoch schon deutlich länger: So wurde das Punktesystem beispielsweise schon 1974 eingeführt. Die heutige, bundeseinheitlich geltende Verordnung dient seit 2001 als Ersatz für die bis dahin geltenden separaten Landesregelungen. Die bislang letzte Neufassung trat am 1. April 2013 in Kraft, doch schon rund ein Jahr später, am 01. Mai 2014, gab es bereits drastische Änderungen. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Bußgeldkatalog nämlich komplett an das neue Fahreignungsregister angepasst. Ordnungswidrigkeiten, die auf die Verkehrssicherheit keinen Einfluss haben, führen seitdem nicht mehr zu Punkten in Flensburg, im Gegenzug reichen nun aber schon acht statt vorher 18 Punkte für einen Entzug der Fahrerlaubnis aus.
Zuletzt kam es im Oktober 2017 zu einigen Änderungen.

Aufbau und Struktur des Bußgeldkataloges

Grundsätzlich beinhaltet der Bußgeldkatalog alle theoretisch möglichen Tatbestände, die gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (MobHV) und Ferienreiseverordnung zu Verkehrsstrafen führen. Für eine bessere Übersichtlichkeit wurde jede Verkehrsordnungswidrigkeit oder -straftat mit einer Tatbestandsnummer (TBNR) versehen. Analog dazu ist wiederum zu jedem Tatbestand die Höhe des Bußgelds, die Anzahl der Punkte und die Länge des Fahrverbots vermerkt. Darüber hinaus werden im Bußgeldkatalog zu jedem Tatbestand die verletzten Paragrafen aufgelistet.

Die einzelnen Bereiche des Bußgeldkataloges

Insgesamt besteht der Bußgeldkatalog aus 16 umfangreichen Einzelkatalogen, die alle denkbaren Verkehrssituationen abdecken. Dabei handelt es sich (in alphabetischer Reihenfolge) um folgende Bereiche: „Abstand (Sicherheitsabstand)“, „Alkohol und Drogen am Steuer“, „Autobahnen und Kraftfahrtstraßen“, „Beleuchtung und Warnzeichen“, „Geschwindigkeit“, „Halten und Parken“, „Papiere, HU und Technik“, „Polizei/Verkehrskontrolle“, „Rotlichtverstoß“, „Sicherheit/Missachtung von Sicherheitsvorschriften“, „Straßenbenutzung/Straßenverkehrsregeln“, „Überholen“, „Umweltschutz/unnötige Umweltbelastung“, „Unfall“, „Vorfahrt“ sowie „Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren“.


So werden Verstöße im Straßenverkehr aufgedeckt

Dank einer hochmodernen Technik können Verstöße im Straßenverkehr immer besser und zuverlässiger aufgedeckt werden. Doch auch die anspruchsvollste Technik arbeitet nicht immer fehlerlos, so dass falsche Bußgeldbescheide nicht ungewöhnlich sind. Dazu folgen in einem der nächsten Abschnitte mehr Infos, zunächst jedoch ein kleiner Überblick über die bekanntesten Hilfsmittel zur Aufdeckung von Straßenverkehrsverstößen.

Der „Blitzer“

Geschwindigkeitsmessgeräte sind umgangssprachlich unter dem Begriff Blitzer bekannt. Besonders verbreitet sind Verkehrsradaranlagen, die auf einem Stativ direkt in einem am Straßenrand geparkten Auto installiert oder neben der Fahrbahn aufgestellt werden. Dabei wird die Geschwindigkeit durch den sogenannten Doppler-Effekt festgestellt: Das Gerät sendet ein Signal aus, das vom Fahrzeug reflektiert wird. Die Differenz zwischen Signal und Reflektion bestimmt die Geschwindigkeit. Wenn das Gerät bei einem herannahenden Fahrzeug eine oberhalb einer zuvor festgelegten Toleranzspanne festgelegte Geschwindigkeit ermittelt, wird ein Blitz ausgelöst und ein Foto vom vorbeifahrenden Auto geschossen.
Handelt es sich dagegen um Lichtschrankenmessgeräte, passiert das Fahrzeug insgesamt drei Lichtschranken.
Bei einer weiteren Blitzer-Variante fährt das Auto über Induktionsschleifen. Diese Schleifen erfassen den vom Fahrzeug ausgeübten Impuls, hier erfolgt die Geschwindigkeitsbestimmung durch eine Weg-Zeit-Berechnung. Mit dieser Technik können auch Rotlichtverstöße erfasst werden.

Geschwindigkeitsmessung per Videoaufnahme

Videosysteme werden häufig von Streifenpolizisten verwendet, wenn diese ein verdächtiges Fahrzeug verfolgen und dabei mit einer hoch präzisen Technik ein Video aufnehmen. Dieses „Proof Video Data“-System (abgekürzt: Provida) ist vor allem auf Autobahnen eine verbreitete Messmethode. Die Auswertung der Messungen erfolgt dann später mit einer speziellen Hard- und Software. Aus den Weg- und Zeitdaten, die im Video eingeblendet sind, lassen sich auch nachträglich die Durchschnittsgeschwindigkeiten von Fahrzeugen ermitteln.

Lasermessgeräte

Bei einem mobilen Lasermessgerät („Lidar-Technik“ /Light Detection and Ranging) sendet eine Laserpistole Lichtimpulse aus. Dieses Licht (der „Blitz“) wird dann vom Auto reflektiert. Eine hochmoderne Auswertungselektronik prüft anschließend den gesendeten und den empfangenen Impuls und ermittelt auf diese Weise die Geschwindigkeit. Bei stationären Laseranlagen wird der gesamte Verkehr durch fächerförmige Laserstrahlen auf bis zu drei Fahrspuren überwacht. Wenn ein Auto in den erfassten Bereich einfährt, erhält es vom System automatisch eine Identifikationsnummer. Das Fahrzeug wird von den Laserimpulsen verfolgt, bei einer zu hohen Geschwindigkeit schießt das System selbstständig ein Foto.

Die Piezo-Technologie

Quer zur Fahrtrichtung, üblicherweise in einem Abstand von jeweils einem Meter, befinden sich etwa zweieinhalb Zentimeter tief im Asphalt drei Messingstränge mit Piezokristallen. Diese erzeugen bei einer mechanischen Verformung eine elektrische Ladung. Wenn ein Fahrzeug über die Messstreifen rollt, werden elektrische Impulse ausgelöst, die eine Geschwindigkeitsbestimmung ermöglichen.

Abstandsmessgeräte

Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Abstand zwischen den Fahrzeugen zu messen. Da sind zum einen die bereits erwähnten Videonachfahrsysteme, üblich und verbreitet ist aber auch eine Abstandsmessung von einer Brücke herab. Bei dieser Methode werden vorher bestimmte Wegstrecken zwischen markanten Punkten auf der Fahrbahn festgelegt, sie dienen später der Orientierung. Von der Brücke aus werden dann Videoaufnahmen von den Fahrzeugen erstellt, mit deren Hilfe protokolliert und später ausgewertet wird, ob ein ausreichender Abstand eingehalten wurde.
Eine weitere Methode ist die Abstandsmessung mit der Videostoppuhr Deininger (VSTP). Sie wird mit mehreren Kameras durchgeführt: einer Übersichtskamera und einer Kamera für eine Nah-Aufnahme des betreffenden Fahrers.

Die häufigsten Vergehen auf deutschen Straßen

Der Bußgeldkatalog ist voll von möglichen Verkehrsverstößen, dennoch gibt es einige Vergehen, die auf Deutschlands Straßen deutlich häufiger vorkommen als andere. Durch statistische Erhebungen des Kraftfahrt-Bundesamtes konnte sogar eine Top-Five-Liste erstellt werden. Auf dem ersten Platz liegen ganz klar das Falschparken und allgemeine Verstöße gegen das Halteverbot. Von einem unrechtmäßigen Halten in einer gekennzeichneten Halteverbotszone bis zum Parken ohne gültigen Parkschein, die Bandbreite der möglichen Verstöße ist ausgesprochen groß. Die Vergehen werden häufig banalisiert, da es in diesem Fällen zu keinem Eintrag ins Flensburger Kfz-Register kommt. Dafür wird gemäß Bußgeldkatalog aber ein Verwarn- beziehungsweise Bußgeld fällig.
Auf dem zweiten Platz folgen die Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wie hoch die Sanktionen in solchen Fällen sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So spielt es beispielsweise eine große Rolle, ob die Überschreitung außer- oder innerhalb geschlossener Ortschaften passiert ist. Auch das Ausmaß der Geschwindigkeitsübertretung hat Einfluss auf die Folgen. Mögliche Konsequenzen sind Bußgelder, Punkte und in besonders schweren Fällen sogar ein Fahrverbot.
Gleich dahinter folgt die Kategorie „Missachtung der Vorfahrt“. Immer wieder haben Autofahrer Schwierigkeiten mit der Einhaltung von Vorfahrtsbestimmungen. Verstöße führen je nach Schweregrad und Auswirkungen zu unterschiedlich strengen Sanktionen.
Den vierten Platz der Rangliste nehmen Verstöße gegen den Sicherheitsabstand ein. Wird der verkehrsrechtlich festgelegte Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten, stellt dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko und eine massive Verkehrsgefährdung dar. Hier drohen oft sehr empfindliche Strafen: nicht nur Bußgelder, sondern bei besonders hohen Geschwindigkeiten auch Fahrverbote.
Falsches und unerlaubtes Überholen liegt auf dem fünften Platz der Top-Five. Auch hier unterscheiden sich die Sanktionen stark, sie reichen von geringen Bußgeldern bei kleineren Vergehen bis zu Punkten in Flensburg, falls es durch den falschen Überholvorgang zu einer echten Verkehrsgefährdung kam.

Mit diesen Strafen werden Verstöße gemäß Bußgeldkatalog geahndet

Die Verwarnung

Bei geringfügigen Verstößen im Straßenverkehr kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG § 56 Absatz 1). Ein Verwarngeld kann, muss aber nicht erhoben werden. Es liegt dann zwischen 5,00 und 55,00 Euro, ein Einspruch ist in diesem Fall nicht möglich. Zahlt der Betroffene nicht, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet und er erhält einen Bußgeldbescheid. Somit kann ein Verwarngeld bei Nichtzahlung in ein Bußgeld übergehen.

Das Bußgeld

Das Bußgeld ist das Hauptsanktionsmittel bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die nicht als echte Straftat angesehen wird. Wie hoch die Geldbuße ausfällt, richtet sich nach der Schwere der entsprechenden Regelmissachtung. Gemäß § 17 Absatz 1 OWiG beträgt ein Bußgeld mindestens 5,00 Euro und höchstens 1000,00 Euro. Legt der Betroffene keine Rechtsmittel ein, wird der Bußgeldbescheid nach 14 Tagen rechtskräftig. Ein Einspruch ist dann nicht mehr möglich. Eine Behörde hat zudem genau drei Monate Zeit, um dem Autofahrer einen Bußgeldbescheid zuzustellen. Wird der Bescheid erst nach Ablauf der drei Monate ausgestellt, so gilt das Vergehen als verjährt und das Bußgeld muss nicht gezahlt werden. Voraussetzung: Der Verkehrssünder beruft sich auf die Verjährung und legt fristgerecht Einspruch gegen den verspäteten Bußgeldbescheid ein.

Die Punkte in Flensburg

Das Punkteschema ist relativ einfach und überschaubar aufgebaut. Der Bußgeldkatalog sieht je nach Verstoß bis zu drei Punkte vor. Wer acht Punkte im Fahreignungsregister angesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Der Betroffene erhält seinen Führerschein dann auch nicht wieder zurück, sondern muss ihn neu beantragen. Verkehrssünder mit höchstens fünf Punkten können an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilnehmen, um Punkte abzubauen. Allerdings kann nur alle fünf Jahre ein Punkt abgebaut werden.
Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht übrigens vor, dass Autofahrer nur noch für solche Vergehen Punkte bekommen, die die Sicherheit gefährden. Noch vor wenigen Jahren wurden auch leichtere Verstöße mit Punkten belegt, die keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit darstellen.

Das Fahrverbot

Bei einem Fahrverbot darf der Verkehrssünder für eine befristete Zeit kein Fahrzeug führen. Nach Ablauf der Frist erhält der Betroffene seinen Führerschein ohne Weiteres wieder. Er wird dann entweder persönlich ausgehändigt oder postalisch per Einschreiben zugestellt.

Die Freiheitsstrafe

Im schlimmsten Fall muss ein Autofahrer auch mit einer Freiheitsstrafe rechnen, und zwar dann, wenn er gemäß § 315 c StGB fahrlässig für eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs verantwortlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er sich grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten hat und/oder ein Fahrzeug führte, obwohl er dazu aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist.

Die Stilllegung des Fahrzeugs

Wer seine Kfz-Steuer nicht zahlt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug stillgelegt wird. Die entsprechenden Plaketten am Kennzeichen werden dann von den Ordnungsbehörden zerkratzt und unkenntlich gemacht („entsiegelt“). Gleiches gilt auch für den Fall, dass der Versicherungsschutz erloschen ist – das passiert beispielsweise dann, wenn die Versicherungsprämien nicht gezahlt wurden. Nicht mehr verkehrssichere Fahrzeuge und Pkw, die nicht auf einen neuen Erwerber umgemeldet wurden, sind ebenfalls von einer Zwangsstilllegung bedroht.

Nicht alle Bußgeldbescheide sind korrekt

Trotz der hochmodernen technischen Möglichkeiten sind noch immer viele Bußgeldbescheide fehlerhaft. Häufig sind die Geldbußen zu hoch, oft wurde auch der Sachverhalt nicht richtig ermittelt. Für einen Laien ist es jedoch kaum möglich, die vielen Details und Feinheiten des Bescheids korrekt zu beurteilen. Daher empfiehlt es sich nicht nur bei höheren Strafen, den Bußgeldbescheid prüfen zu lassen. Manchmal ist es nämlich nur ein kleiner Formfehler, der den Autofahrer vor einem Bußgeld oder sogar schlimmeren Sanktionen bewahren kann. Erfahrene Experten können zuverlässig einschätzen, ob sich ein Einspruch lohnt oder nicht. Außerdem zeigen sie Möglichkeiten auf, wie ein Bußgeld, ein Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis unter Umständen umgangen werden kann.

Keine Angst vor dem Bußgeldkatalog

Fast jeder Autofahrer wurde schon einmal mit dem Bußgeldkatalog konfrontiert. Die umfangreiche Verordnung klärt präzise, mit welchen finanziellen oder gar strafrechtlichen Folgen bei Verstößen im Straßenverkehr zu rechnen ist. Eine sich ständig weiterentwickelnde Technik trägt zudem dazu bei, dass die Vergehen immer besser aufgedeckt werden, was die Sicherheit auf unseren Straßen erhöht. Wer dennoch zweifelt, ob sein Bußgeldbescheid rechtens ist, hat die Möglichkeit, ihn prüfen zu lassen und Einspruch einzulegen.