Die Führerscheinstelle – Aufgabenbereiche und mehr im Überblick

Jeder Autofahrer hatte schon mindestens einmal direkt oder indirekt mit der Fahrerlaubnisbehörde zu tun. Sie wird auch Führerscheinstelle genannt, was den Tätigkeitsbereich der Behörde bereits ganz gut beschreibt. Hier werden nämlich Fahrerlaubnisse beziehungsweise Führerscheine erteilt, getauscht, verlängert, ersetzt und unter bestimmten Voraussetzungen auch entzogen. Welche einzelnen Aufgaben die Führerscheinstelle aber tatsächlich übernimmt, welche Befugnisse sie hat und welche Gebühren auf die Autofahrer für die verschiedenen Dienstleistungen zukommen, ist nicht immer ganz klar. Unser Artikel geht solchen und anderen Fragen auf den Grund.


Die Definition des Begriffs Fahrerlaubnisbehörde

Die Fahrerlaubnisbehörde ist eine Verwaltungsstelle, bei der Sachbearbeiter verschiedene Verwaltungsaufgaben übernehmen. Oft ist sie dem Amt zugeordnet, das auch die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde übernimmt, allerdings kann dies je nach Region auch anders sein. Im schönsten Behördendeutsch wird eine Führerscheinstelle übrigens ihrer Zuständigkeit nach als eine nach Landesrecht zuständige, untere Verwaltungsbehörde gemäß § 73, Absatz 1, Satz 1 FeV definiert. Ihr obliegt die wichtige staatliche Aufgabe, darüber zu wachen, dass die körperliche Unversehrtheit und damit auch das Leben der Menschen nicht durch Autofahrer gefährdet wird, die zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich ungeeignet sind.

Die Hauptaufgaben der Fahrerlaubnisbehörde

Der Aufgabenkatalog der Führerscheinstelle ist breit gefächert. Er beginnt bei der Ersterteilung, Erweiterung und Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, umfasst aber auch die Ausstellung von Ersatzführerscheinen und internationalen Führerscheinen sowie verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems. Bei allen Aufgaben gehen die Verwaltungsmitarbeiter nicht nach eigenem Ermessen vor, sondern sie handeln strikt nach gesetzlichen Richtlinien und Vorgaben.
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Tätigkeitsfelder.

Die Erst- und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie spezielle Erweiterungen

Der Antrag auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis ist bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in schriftlicher Form zu stellen. Die Mitarbeiter sichten die Unterlagen und prüfen, ob etwaige Bedenken gegen die Eignung zum Führen eines Kfz bestehen. Auch für das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist die Führerscheinstelle zuständig.
Wenn einem Autofahrer eine bereits erteilte Fahrerlaubnis aus unterschiedlichen Gründen rechtskräftig entzogen wurde, er aber wieder ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen führen möchte, muss er bei der Führerscheinstelle eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen.
Ist ein Autofahrer dagegen bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis und will er diese um eine weitere Klasse erweitern, führt der Gang ebenfalls zu Fahrerlaubnisbehörde.

Die Ausstellung eines Ersatz-Führerscheins

Wenn ein Führerschein abhandengekommen ist, ist der Inhaber prinzipiell dazu verpflichtet, den Verlust unverzüglich anzuzeigen, wenn er nicht auf die Fahrerlaubnis verzichten will. Gleichzeitig muss er sich bei der Führerscheinstelle umgehend ein Ersatzdokument ausstellen lassen. Der bisherige Führerschein verliert mit der Aushändigung des neuen Exemplars seine Gültigkeit. Falls der abhandengekommene Führerschein wiedergefunden wird, muss der Inhaber ihn bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abgeben.
Wurde ein Führerschein dagegen gestohlen, ist der Diebstahl vom Inhaber ebenfalls unverzüglich bei der zuständigen Führerscheinstelle zu melden, und zwar auch dann, wenn aus verschiedenen Gründen gar kein Ersatzdokument beantragt werden soll. Als Nachweis für den Diebstahl gilt entweder eine Versicherung an Eides statt direkt bei der Fahrerlaubnisbehörde oder aber die abgestempelte polizeiliche Diebstahlsanzeige. Bei Bedarf kann für die Zeit bis zur Erteilung eines Ersatzführerscheins eine vorläufige Fahrerlaubnis ausgestellt werden.

Verlängerungen und Umschreibungen der Fahrerlaubnis

Eine angestrebte Verlängerung der Fahrerlaubnis für die Führerscheinklassen C und D sollte etwa vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer bei der Führerscheinstelle beantragt werden. Gleiches gilt für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, also beispielsweise für Taxis, die Personenbeförderung im Linienverkehr und für gewerbsmäßige Ausflugsfahrten. Umschreibungen einer ausländischen Fahrerlaubnis sowie der Umtausch des alten „Lappens“ in einen EU-Führerschein übernimmt die Führerscheinstelle ebenfalls.

Namensänderungen

Wenn sich beispielsweise durch eine Heirat oder nach einer Scheidung der Familienname ändert, sollte dies in allen wichtigen Dokumenten und somit auch in der Fahrerlaubnis vermerkt werden. Zwingend erforderlich ist dies im Inland für den Führerschein jedoch nicht. Vor allem für Reisen ins Ausland ist es aber ganz wichtig, im Besitz des Kartenführerscheins zu sein, der über aktuelle Angaben und den „neuen“ Namen verfügt, denn so lässt sich möglichem Ärger aus dem Weg gehen. Die Veränderung des Namens beziehungsweise die Ausstellung eines neuen EU-Führerscheins wird durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgenommen.

Die Erteilung einer Fahrerkarte

Für bestimmte Kraftfahrzeuge ist die Verwendung einer Fahrerkarte beziehungsweise eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Dies gilt aber nur, wenn die betreffenden Fahrzeuge erstmals nach dem 01. Mai 2006 in Verkehr gebracht wurden. Eine Fahrerkarte bekommen Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis in Form des Kartenführerscheins bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde. Sollte der Antragsteller noch nicht über einen Kartenführerschein verfügen, muss dieser gleichzeitig mit der Fahrerkarte beantragt werden.

Der Entzug der Fahrerlaubnis

Der Entzug der Fahrerlaubnis gehört ebenfalls zu den Routineaufgaben der Führerscheinstelle. Doch auch hier handelt die Behörde natürlich nicht willkürlich: Vielmehr liegt ein Gerichtsurteil oder unter Umständen sogar ein Strafbefehl vor. Dadurch wird bestimmt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden soll und nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist wieder ausgehändigt werden darf. Die Fahrerlaubnisbehörde setzt die Anordnungen also lediglich um und hat keinen Einfluss auf den tatsächlichen Führerscheinentzug.
Grundsätzlich überwacht die Fahrerlaubnisbehörde alle Mehrfachtäter, die in der Verkehrssünderdatei registriert sind, sowie alle Probefahrer.
In einigen Fällen darf sie auch eigenmächtig handeln. Kommt es beispielsweise bei einem Autofahrer zu Auffälligkeiten im Straßenverkehr, die der Führerscheinstelle aus Flensburg oder durch Mitteilung durch das Gericht bekannt werden, wird die Führerscheinstelle von selbst tätig. In diesem Fall wird sie den Betroffenen mit Fristsetzung zu einer MPU auffordern.

Weitere Tätigkeitsfelder der Fahrerlaubnisbehörde

Eine weitere Aufgabe der Führerscheinstelle beinhaltet das Erteilen und Überwachen von Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnissen.


Diese Gebühren erheben Führerscheinstellen

Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) werden für Amtshandlungen der Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich Gebühren erhoben. Dazu gehören auch Prüfungen und Untersuchungen gemäß § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes sowie § 55 des Fahrlehrergesetzes. Die Höhe der Gebühren kann aber je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen, sehr groß sind die Abweichungen allerdings nicht. Wird nach einem Verlust oder Diebstahl beispielsweise ein Ersatz-Führerschein beantragt, kommen auf den Antragsteller Gebühren von durchschnittlich 35,00 Euro zu. Für die Erweiterung einer Fahrerlaubnis betragen die Gebühren je nach Bundesland und Klasse etwa 40,00 bis 45,00 Euro.

Diese Unterlagen benötigt die Fahrerlaubnisbehörde

Wird ein neuer Führerschein beantragt (als Erstausstellung, nach Verlust oder Diebstahl sowie nach einem Führerscheinentzug) muss der Antragsteller auf jeden Fall seinen Personalausweis sowie ein biometrisches Lichtbild vorlegen. Alternativ zum Personalausweis wird in der Regel auch ein Reisepass mit Meldebescheinigung akzeptiert, die jedoch nicht älter als drei Monate sein darf.
Darüber fordert die Fahrerlaubnisbehörde oft noch fallspezifische Unterlagen an. So muss für die Erweiterung eines Führerscheins für die Klassen D und D1 beispielsweise ein polizeiliches Führungszeugnis der Belegart „O“ vorlegt werden. Für einen Umtausch in den EU-Kartenführerschein wird der alte Führerschein benötigt und wer einen internationalen Führerschein beantragen will, muss den EU-Kartenführerschein vorlegen, ein alter Papierführerschein würde in diesem Fall nicht ausreichen. Es empfiehlt sich also, sich rechtzeitig bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde über die erforderlichen Unterlagen zu informieren.

Die Führerscheinstelle: wichtiges Instrument zur Verkehrssicherheit

Der Gang zur Fahrerlaubnisbehörde ist mehr als nur ein lästiger Verwaltungsakt. Schließlich trägt die Führerscheinstelle zu unser aller Sicherheit bei, indem sie darüber wacht, dass eine Fahrerlaubnis wirklich nur an geeignete Personen ausgegeben wird. Außerdem ist sie in manchen Fällen eine wertvolle Hilfe: beispielsweise dann, wenn der Original-Führerschein verloren ging und der Inhaber Ersatz benötigt.