Ruhezeiten – deshalb gibt es sie und so funktionieren sie

Immer stärker wird das deutsche Straßenbild von Lastkraftwagen und Bussen geprägt. Deren Fahrzeugführer übernehmen dabei eine hohe Verantwortung, was in Anbetracht der ständig wachsenden Verkehrsdichte, der oft sehr knapp bemessenen Zeitfenster und des harten Wettbewerbs eine enorme körperliche und psychische Belastung sein kann. Um die Fahrer von Lkw und Bussen, aber auch die anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen, wurden bestimmte Sozialvorschriften eingeführt, zu denen die Lenk- und Ruhezeiten gehören. Diese dienen aber nicht nur der Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern auch der Durchsetzung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen. Doch selbst erfahrene Brummi-Fahrer tun sich manchmal schwer, die Ruhezeiten richtig zu berechnen und die Lenkzeitvorschriften einzuhalten. Wie diese Lenkzeitunterbrechungen funktionieren und was es zu beachten gilt, zeigt der nachfolgende Artikel.


Diese Fahrzeuge beziehungsweise Personengruppen müssen Ruhezeiten einhalten

Die Sozialvorschriften mit ihren Lenk- und Ruhezeiten betreffen grundsätzlich alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen. Darüber hinaus müssen sie auch von Fahrern von (Klein-)Bussen eingehalten werden, sofern neben dem Fahrzeugführer mehr als acht Personen befördert werden.
Für Kraftfahrzeuge mit Anhänger, deren zulässiges Gesamtgewicht zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen liegt, gelten die Ruhezeiten ebenfalls, wenn mit dem Fahrzeug Güter transportiert werden. Die entsprechenden Kfz müssen zwar über kein eingebautes Kontrollgerät verfügen, doch sollte ohnehin schon ein Gerät im Wagen integriert sein, muss es bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten auch angeschaltet werden. Bei fehlendem Kontrollgerät ist bei diesen Fahrzeugen als Nachweise ein Tageskontrollblatt (handschriftlicher Arbeitszeitnachweis) vorgeschrieben.
Und auch Gespanne aus Zugfahrzeug und Arbeitsmaschine mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen fallen in den Geltungsbereich der Lenk- und Ruhezeiten.

Für diese Fahrzeuge und Personengruppen gelten keine Ruhe- und Lenkzeiten

Fahrer von Wohnmobilen, Bussen mit einer Linienstrecke von maximal 50 Kilometern, Verkaufswagen, die in einem Radius von höchstens 100 Kilometern unterwegs sind, sowie Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von weniger als 40 Stundenkilometern müssen keine Lenk- und Ruhezeiten einhalten.


Der Geltungsbereich für die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Kontrolle der Einhaltung

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind die Lenk- und Ruhezeiten in der Verordnung (EG) 561/2006 geregelt. Diese trat am 11. April 2007 in Kraft. Die VO (EG) Nr. 561/2006 gilt für Fahrten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sowie für Fahrten zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
Gemäß KrArbZG (Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern) gelten sie in Deutschland seit November 2012 jedoch auch für selbstständige Fahrer. Außerdem sind in Deutschland auch Fahrzeuge mit einem maximal zulässigen Gesamtgewicht ab 2,8 Tonnen erfasst (Fahrpersonalverordnung / FPersV). Ob die Lenk- und Ruhezeiten korrekt eingehalten werden, kontrollieren hierzulande die Polizeibehörden und die Straßenkontrolldienste des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).

Die Ruhezeiten und ihre Definition

Die Ruhezeit beschreibt einen Zeitraum, der dem Fahrer vollständig zur freien Verfügung steht. In dieser Zeit befasst er sich nicht mit beruflichen Tätigkeiten und befindet sich auch nicht in der Arbeitsbereitschaft.

Die täglichen Ruhezeiten

Die Sozialvorschriften sehen eine tägliche Ruhezeit von elf Stunden vor. Es ist erlaubt, sie in zwei Teile zu splitten, allerdings erhöht sich die Mindest-Ruhezeit dann um eine Stunde. Das heißt, der Fahrer pausiert zunächst drei Stunden und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal neun Stunden.
Grundsätzlich muss die tägliche Ruhezeit jedoch immer innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen sein. Es ist aber nicht erforderlich, dass dieser 24-Stunden-Zeitraum mit einem Kalendertag identisch ist. Beginnt ein Fahrzeugführer seine Fahrt also beispielsweise montags um 22.00 Uhr, so muss er die tägliche Ruhezeit bis Dienstag um 22.00 Uhr vollständig absolviert haben.
Bei einer Mehrfahrtenbesatzung beträgt die Ruhezeit innerhalb von 30 Stunden mindestens neun Stunden.

Die wöchentlichen Ruhezeiten

Die wöchentliche Ruhezeit lässt sich in etwa mit einem freien Wochenende vergleichen, allerdings muss sie nicht tatsächlich auf Samstag und Sonntag fallen. Vielmehr ist sie nach einem Zyklus von sechsmal 24 Stunden einzuplanen. Die wöchentliche Ruhezeit beträgt 45 Stunden, Verkürzungen auf 24 Stunden sind unter bestimmten Voraussetzungen aber erlaubt, allerdings müssen die fehlenden 21 Stunden auf nachfolgende Ruhezeiten angerechnet oder aber ausgeglichen werden.
Zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten darf die tägliche Ruhezeit zudem dreimal von elf auf neun Stunden verkürzt werden, ohne dass diese Zeit nachgeholt werden muss. Verfügt ein Lkw über eine Schlafkabine, konnten die wöchentlichen Ruhezeiten lange Zeit auch dort verbracht werden. Das ist jetzt aber nicht mehr so. Seit Mai 2017 ist das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw in Deutschland sowie in vielen anderen Ländern verboten. Ein Verstoß wird mit einer hohen Geldstrafe für den Fahrer und auch den Unternehmer geahndet.

Definition und Bedeutung der Lenkzeiten

Wie der Name schon sagt, umfasst die Lenkzeit den Zeitraum, der tatsächlich am Steuer verbracht wird. Allerdings zählen dazu auch Standzeiten vor Ampeln, im Stau, an Bahnübergängen und an Grenzübergängen. Die Lenkzeit darf pro Tag neun Stunden, zweimal wöchentlich aber auch zehn Stunden betragen. Die wöchentliche Lenkzeit liegt bei maximal 56 Stunden, bei einer Doppelwochenlenkzeit dagegen bei 90 Stunden. Wichtig: Die Lenkzeit darf nicht mit der Schicht- oder Arbeitszeit verwechselt werden. Diese schließt nämlich die Lenkzeiten, aber auch die Zeiten für andere Arbeitsleistungen sowie eine mögliche Arbeitsbereitschaft ohne Ruhepausen ein und beginnt bereits mit dem Erscheinen des Fahrers im Unternehmen beziehungsweise am Arbeitsplatz. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden üblicherweise nicht überschreiten. Lag die durchschnittliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von vier Monaten bei 48 Stunden, darf sie jedoch auf 60 Stunden ausgeweitet werden.

Lenkzeitunterbrechungen

Spätestens nach einer Fahrtzeit von 4,5 Stunden muss der Fahrer eine Pause von 45 Minuten einlegen. Anschließend darf er weitere 4,5 Stunden fahren. Falls erforderlich, kann er die Lenkzeitunterbrechungen aber auch aufteilen. Er würde dann also nach 2,5 Stunden Fahrtzeit eine fünfzehnminütige Pause einlegen und nach weiteren zwei Stunden eine längere Pause von 30 Minuten. Liegt die Tageslenkzeit bei zehn Stunden, muss nach der zweiten 4,5-Stunden-Lenkzeit eine erneute Pause von 45 Minuten eingelegt werden.
Eine Lenkzeitunterbrechung darf im Gegensatz zur Ruhezeit in einem Fahrzeug absolviert werden, sofern die Wartezeit vorher absehbar war. Das kann beispielsweise bei einer Be- und Entladung der Fall sein, aber auch im Rahmen einer Grenzabfertigung.

Lenkzeitunterbrechungen im Vergleich zu den täglichen Pausen gemäß Arbeitszeitgesetz

Prinzipiell muss aber nicht nur die EU-Verordnung beachtet werden: Auch das nationale Arbeitszeitgesetz sieht in puncto Ruhepausen einige Vorschriften vor.
So muss gemäß § 4 ArbZG nach höchstens sechs Stunden Arbeit eine Pause von 30 Minuten oder länger eingelegt werden. Beginnt ein Fahrer seine Arbeitszeit also zunächst mit anderen Tätigkeiten, muss er die erlaubte Lenkzeit von 4,5 Stunden je nach vorheriger Arbeitszeitdauer unter Umständen früher unterbrechen, um die gesetzlich vorgeschriebene Pause einhalten zu können.

So wird kontrolliert, ob Ruhezeiten und Lenkzeitunterbrechungen eingehalten werden

Alle neuzugelassenen Kraftfahrzeuge seit Mai 2006, die über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen verfügen, müssen genau wie Busse für mehr als acht Personen über ein digitales Kontrollgerät verfügen.
Die Fahrer sind zudem verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Kontrollbeamten Fahrerunterlagen wie Schaublätter (in älteren Fahrzeugen beziehungsweise bei analogen Geräten), handschriftliche Aufzeichnungen, Fahrerkarte und Ausdrucke im Original vorzulegen. Und das nicht nur für den laufenden Tag, sondern auch für die vorausgegangenen 28 Tage. Außerdem gibt es seit Dezember 2009 ein neues EU-einheitliches Formblatt, mit dem die Fahrer Urlaubs- und Krankheitstage sowie andere berücksichtigungsfreie Tage nachweisen sollen.

Das digitale Kontrollgerät (Tachograph) und seine Funktionen

Insgesamt sechs Faktoren zeichnet der Tachograph automatisch auf: die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die zurückgelegte Strecke, Arbeits- und Bereitschaftszeiten, Lenkzeiten, Ruhezeiten und Fahrtzeitunterbrechungen. Erfasst werden jedoch auch noch weitere Daten, so unter anderem Fahrzeug-Identifizierungsnummer und Fahrzeug-Registrierungsnummer, Kontrollaktivitäten sowie bei gesteckter Fahrerkarte die Identität des Fahrers.
In einem versiegelten Speichermodul speichert das Kontrollgerät die Daten für jeweils 365 Tage, auf der Fahrer-Chipkarte werden sie für mindestens 28 Tage erfasst.
Bei einem Analoggerät in älteren Fahrzeugen muss der Fahrer selbst aktiv werden und entsprechende Einstellungen und Eintragungen vornehmen.

Die Fahrerkarte

Die Fahrerkarte ist quasi die Visitenkarte des Fahrers. Sie weist seine Identität nach und ermöglicht die Speicherung verschiedener Daten und Aktivitäten (siehe Tachograph). Die Karte ist unter anderem mit einem Chip, dem Lichtbild, dem Geburtsdatum und der persönlichen Unterschrift des Fahrers versehen. Sie muss vom Fahrer während jeder Fahrt mitgeführt werden. Wenn die Speicherkapazität der Fahrerkarte ihr Limit erreicht, werden die älteren Einträge überschrieben.

Die Kontrollkarte

Damit die berechtigten Stellen (Polizei, Bundesamt für Güterverkehr, Zoll, Gewerbeaufsichts- und Arbeitsschutzbehörden) die Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren können, müssen sie Zugriff auf die im digitalen Kontrollgerät gespeicherten Daten haben. Ermöglicht wird dieser Zugriff durch die Kontrollkarte. Sie weist die Kontrollbehörde aus und erlaubt das Lesen, Ausdrucken und Herunterladen der gespeicherten Daten. Die zuständigen Beamten ersehen daraus die Lenk- und Ruhezeiten einschließlich der Lenkzeitunterbrechungen, aber auch Name, Geburtsdatum und Führerscheinnummer des Fahrers sowie fahrzeugbezogene Daten wie Kennzeichen und Kilometerstand.

Die Werkstattkarte

Auch ein hochmodernes digitales Kontrollgerät muss hin und wieder gewartet werden. Diese Wartung darf nur von anerkannten Werkstätten durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist qualifiziertes Werkstattpersonal im Besitz einer Werkstattkarte, die Reparatur- und Wartungsarbeiten, eine Kalibrierung des Kontrollgerätes sowie eine Datensicherung möglich macht. Für die Ausstellung der Werkstattkarte müssen die verantwortlichen Fachkräfte zuvor spezielle Schulungen nachweisen.

Die elektronische Führerscheinkontrolle via LapID

Halter von Firmenfahrzeugen, aber auch Unternehmen wie Speditionen sind in der Pflicht, regelmäßig zu überprüfen, ob die Fahrer im Besitz gültiger Führerscheine sind.
Vernachlässigen die Unternehmen diese Pflicht, können die Folgen schwerwiegend sein. Sie reichen vom Verlust des Versicherungsschutzes bis hin zu Geld- und Freiheitsstrafen für Fuhrparkmanager und Geschäftsführung.
Da manuelle Kontrollen aber sehr aufwendig sind, wurde LapID entwickelt. Diese vom Bundesministerium für Verkehr offiziell akzeptierte elektronische Führerscheinkontrolle ist fälschungs- und revisionssicher und stellt bei der Kontrolle eine deutliche Entlastung dar. Die Vorgehensweise ist denkbar einfach: Die Fahrer lassen ihren Führerschein an mehr als 1.000 LapID-Standorten in Deutschland oder alternativ auch per App kontrollieren. Außerdem werden sie automatisch an den nächsten Kontrolltermin erinnert.

Diese Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Richtlinien für Ruhezeiten, Lenkzeiten und Pausenzeiten

Wird gegen die Sozialvorschriften verstoßen, kann das teuer werden. Und zwar nicht nur für den Fahrer selbst, sondern auch für das Unternehmen als Arbeitgeber. Bei einer Unterschreitung der täglichen Ruhezeit um höchstens eine Stunde muss nur der Fahrer zahlen: und zwar 30,00 Euro. Gleiches gilt für eine Unterschreitung von bis zu drei Stunden, allerdings wird dann auch das Unternehmen mit einem Bußgeld von gleich 90,00 Euro in die Pflicht genommen. Bei mehr als drei Stunden zahlen die Fahrer 60,00 und die Unternehmen 180,00 Euro. Ähnlich fallen die Sanktionen bei Verkürzungen der Lenkzeitunterbrechung und Überschreitungen der zulässigen Tageslenkzeit aus. Gefährdet ein Arbeitgeber durch vorsätzliche Verstöße die Arbeitskraft oder Gesundheit des Fahrers, drohen hohe Geldstrafen und in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafen.
Doch nicht nur Fahrer und Arbeitgeber müssen haften. Auch Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Fahrvermittlungsagenturen sowie Haupt- und Unterauftragnehmer haben die Pflicht, sicherzustellen, dass vereinbarte Beförderungszeitpläne nicht gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen.

Die Sanktionen bei Verstößen im Ausland

Auch im Ausland haben Übertretungen der Lenk- und Ruhezeiten erhebliche Konsequenzen. So werden in Frankreich je nach individueller Schwere des Falls Bußgelder zwischen 450,00 und 1.500,00 Euro fällig. Die Sanktionen sind also wesentlich härter (und teurer) als in Deutschland. Noch strenger sind die Bußgeld-Regelungen im Nachbarland Belgien: Bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten müssen Lkw-Fahrer bis zu 10.000 Euro zahlen. Alternativ und in manchen Fällen auch zusätzlich ist sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten möglich. Ein Teil des Bußgeldes wird zudem meist gleich an Ort und Stelle kassiert.
Italien geht noch einen Schritt weiter. Um die Arbeitsbedingungen für die Fahrer von Transport- und Logistikunternehmen zu verbessern, legten die italienischen Behörden besonders strenge Sanktionen fest, wenn die wöchentliche Ruhezeit im Lkw verbracht wird. In diesem Fall drohen nämlich nicht nur hohe Geldstrafen, auch die Weiterfahrt wird untersagt, das heißt, auf das Unternehmen kommen zusätzlich erhebliche finanzielle Ausfälle sowie ein hoher Zeitverlust bei der Beförderung der Güter zu.

Warum Ruhezeiten und Lenkzeitpausen so wichtig sind

Unkonzentriertheit, Müdigkeit und im schlimmsten Fall sogar der berüchtigte Sekundenschlaf: Wenn Berufskraftfahrer die vorgeschriebenen Pausenzeiten und Lenkzeitunterbrechungen nicht einhalten, können die Folgen katastrophal sein. Die Lenkzeitvorschriften und Ruhezeiten sind daher bei Weitem keine behördliche Willkür, sondern eine lebenswichtige Maßnahme zur Sicherheit im Straßenverkehr. Die teilweise harten Sanktionen sind darum auch absolut gerechtfertigt. Dank modernster Technik lassen sich Verstöße gegen die Sozialvorschriften schnell und zuverlässig aufdecken.